Offener Brief an die Bundeskanzlerin Merkel
In letzter Zeit erreichten mich verschiedenen Offenen Briefe an unsere deutsche Bundeskanzlerin zum Gazakrieg. Ich will hier beide Briefe Dokumentieren. Da sie beide recht lang sind, stelle ich hier nur Auszüge zur Verfügung. Die kompletten Briefe kann man sich aber als PDF herunterladen. Einmal gibt einen aktuellen Brief von Prof. Dr. Mohssen Masserat und einen von Dr. Obeidullah El-Mogaddedi von letzter Woche.
Auszüge aus dem offenen Brief von Dr. El-Mogaddedi:
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
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Die Angriffe Israels auf Gaza zum Anlass nehmend, hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit am 29.12.2008 wissen lassen, dass die Verantwortung für die Entwicklung in der Region “eindeutig und ausschließlich” bei der Hamas liege, darin sei sie sich mit dem Ministerpräsidenten Israels einig.
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Bitte erlauben Sie mir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als höchste Vertreterin unserer Bundesregierung und Ihrem Kabinett mit klaren Worten zu widersprechen, im Interesse der Bundesrepublik, wie auch im Interesse der Menschen, von denen viele auch in Palästina, wie auch in anderen Ländern der Muslimischen Welt, vor dem seit Jahrhunderten in Europa verwurzelten Antisemitismus, immer eine Zuflucht gefunden haben.
Die Bundesregierung verstösst damit gegen die universellen Menschenrechte, weil sie deren Einhaltung von Israel nicht einfordert. Menschenrechte besitzen eine nicht qualifizierbare Gültigkeit, unabhängig von Rasse, Geschlecht und religiöser Zugehörigkeit. Diejenigen, die heute die Regierung Israels für den Tod von über 630 und die Verstümmelung von über 2700 Menschen – Tendenz steigend- bei dem seit über sechs Monaten (!) geplanten Angriff auf Gaza, das „größte Freiluftgefängnis der Welt“ (Bischof Desmond Tutu), verantwortlich machen, haben längst erkannt, dass der Konflikt in Palästina nicht auf ein paar, primitive von der Hamas auf die Städte Sderot und Ashkelon abgefeuerten Geschosse zurück zu führen ist. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, der Tod von israelischen Zivilisten durch Kassam-
Projektile ist durch nichts zu rechtfertigen!
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Die explosive Situation, die in Gaza existiert, ist nicht “ausschließlich und eindeutig” das Produkt der Hamas-Regierung. Achtzig Prozent der Menschen, die in Gaza leben, sind Personen und deren Nachkommen, die im Jahr 1948 bei der Staatsgründung Israels in den Gazastreifen geflohen sind, auch aus ehemals arabischen Städten wie Ashkelon, auf arabisch „Askalaan“ genannt. Die Mehrheit der Menschen in Gaza stammt nicht aus Gaza, sondern sie sind Opfer von Vertreibung!
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Die von Ihrem Außenminister Steinmeier angekündigte Erhöhung der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza ist zu begrüßen, aber sie ist dennoch Ausdruck einer fehlgeleiteten Nahost-Politik. Diese vermittelt den Eindruck, man könne einem Volk von mittlerweile mehr als neun Millionen Palästinensern dauerhaft das natürliche und unveräußerbare Recht auf Menschenwürde und sichere Heimstätte nehmen lassen und durch eine permanente humanitäre Hilfe ersetzen. Ist dieser Zustand nicht erniedrigend?
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Mit der pauschalen Unterstützung für Israels Kriegspolitik hat die Bundesregierung dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Muslimischen Welt großen Schaden zugefügt und Israel einen gewaltigen Bärendienst erwiesen, wie die Zukunft leider zeigen wird.
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Vielleicht überdenken Sie und Ihre Minister dieoffizielle Haltung Deutschlands zu Israels
Krieg in Gaza noch einmal.
Mit freundlichen Grüssen
Obeidullah El-Mogaddedi
06.01.2009
Auszüge aus dem offenen Brief von Prof. Dr. Masserat:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Als die israelische Luftwaffe die ersten Bomben auf palästinensische Häuser, auf Frauen und Kinder undauf Hamas-Einrichtungen in Gaza geworfen hatte, hielt ich mich gerade in meiner iranischen Heimat auf. Die überwiegend staatlich kontrollierten Medien machten übereinstimmend das “Zionistische Besatzerregime” für den Kriegsbeginn verantwortlich, das staatliche Fernsehen reduzierte seine
Kriegsberichterstattung darauf, den Zuschauern immer wieder neue Leichenberge, eben “islamische” Opfer des Zionismus, zu präsentieren. Als sich herausstellte, dass über die iranischen Medien in diesem Zusammenhang objektive Informationen nur schwer zu bekommen sind, wandte ich mich ARD und ZDF, eben den öffentlichen Fernsehanstalten meiner deutschen Heimat, zu. Zu meiner Verblüffung erlebte ich auch dort eine nicht minder einseitige Kriegsberichterstattng, mehr noch: ich erfuhr, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, „allein und ausschließlich“ die Hamas für das Auslösen des Krieges verantwortlich gemacht hatten. Zunächst traute ich erschrocken meinen Ohren nicht, dann wurde aber diese
Nachricht zur Gewissheit, als ich mir in Erinnerung rief, wie Sie sich schon während Ihrer ganzen Regierungszeit zum Nahostkonflikt verhalten hatten. Dass auch Ihr SPD Außenminister Frank Walter Steinmeier sich ähnlich wie Sie positioniert hatte, machte Ihre Haltung weder verständlicher noch glaubwürdiger.
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Frau Bundeskanzlerin, Sie haben persönlich die Mitverantwortung für Israels systematische und umfassende Blockadepolitik des Gazastreifens, für diese menschenfeindliche Politik des Aushungerns der Zivilbevölkerung. Diese alle Ideale der Demokratie verratende Politik hat der Hamas keine andere Wahl gelassen, als sich zu radikalisieren und im Ausbau ihres Arsenals an primitiven Kassam-Raketen,
die in militärischer Hinsicht mehr symbolisch als waffentechnisch wirken, ihre einzige Hoffnung zu sehen. Diese Politik Israels und des Westens musste zum aktuellen Krieg führen, den Israels Regierung offensichtlich von langer Hand sorgfältig vorbereitete, um ihn zur Jahreswende und während die halbe Welt sich unter dem Weihnachtsbaum befand, vom Zaun zu brechen.
[…]
Israels Krieg in Gaza stellt m. E. ein Novum in der Geschichte dar: Die fünftstärkste Armee der Welt führt gegen ein kleines wehrloses Volk einen Krieg aus der Luft, von der See und auf dem Boden, sie, die Armee, zerstört die Stromversorgung, die Wasserversorgung, beschießt Krankenhäuser, verwehrt tagelang, trotz Protesten des IKRK, Ambulanzen den Zugang zu den von der Armee beschossenen Stadtvierteln, bombardiert UNRWA-Konvois mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung und setzt sich
über die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die Kriegshandlungen sofort einzustellen, bedenkenloshinweg. Und dies alles geschieht vor unserer aller Augen, vor den Augen der gesamten „zivilisierten“ Weltöffentlichkeit.Es gibt keinerlei Proteste Ihrer Regierung und jener Regierungen anderer Staaten, die in vielen anderen Fällen -wie beispielsweise im Falle von Menschenrechtsverletzungen der VR China und der Islamischen Republik Iran -nicht zögern zu protestieren oder gar Sanktionen zu verlangen. Mehr noch: Im Falle von Israel sind die gezielt
ausgesuchten Journalisten in manipulativer Absicht augenfällig bemüht, für die Verbrechen der israelischen Armee Verständnis zu wecken, anstatt über die grausamen Folgen des Krieges objektiv zu berichten. Es ist alarmierend, dass die ARD-Talkshow-Redaktion „Anne Will“ eine für den 11. Januar geplante Sendung über den Krieg in Gaza, aller Wahrscheinlichkeit nach auf politischen Druck hin,
absetzte. Dies wäre in meinen Augen ein harter Schlag gegen die Pressefreiheit und die Demokratie in Deutschland. Daher ist es durchaus nicht zufällig, dass die Öffentlichkeit in Deutschland sich so gut wie überhaupt nicht rührt, obwohl Israel im Begriff ist, vor unseren allen Augen in Gaza einen Völkermord zu begehen.
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Sie, Frau Bundeskanzlerin, auch die politische Elite in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika, Sie alle sind mitverantwortlich nicht nur für das Leid der Palästinenser, sondern auch für das Leid der Bevölkerung Israels, ständig in Angst und Schrecken leben zu müssen. Es ist an der Zeit, diese verhängnisvolle Israelpolitik durch eine zukunftsfähige Politik zu ersetzen, die auf echter ökonomischer, kultureller und politischer Kooperation zwischen Israel und dessen Nachbarn aufbaut.
Mit Respekt vor Ihrem Amt und
freundlichen Grüßen
(Prof. Dr. Mohssen Massarrat)
