Auf der Islam-Woche, die vor ein paar Wochen in Berlin war, gab es eine Podiumsdiskussion auf der Günter Piening (Beauftragter für Integration und Migration, Die Grünen), Ehrhart Körting (Berliner Innensenator, SPD), Oğuz Üçüncü (Generalsekretär der IGMG) und Amir Zaidan (Direktor des IRPI in Wien) zum Thema “Wie loyal sind Muslime zu unserer Gesellschaft?” Die war ziemlich interessant und ergebnisreich, zumal man eine solche Konstellation ja nicht alle Tage zu sehen bekommt.

Quelle: Lebe deinen Traum von Maharepa

Ehrhart Körting machte zum wiederholten Male optimistische Äußerungen zum Thema Kopftuchgesetz. In Berlin ist es so, dass das Kopftuch und Symbole von anderen Religionen nicht sichtbar im öffentlichen Dienst getragen werden dürfen. Das hört sich zunächst einmal besser an als die Gesetzgebungen in anderen Ländern, in denen das Kopftuch eine gesonderte Position unter den religiösen Symbolen innehat und oft als einziges im Staatsdienst verboten ist. In Berlin bezieht sich das Verbot aber auf den gesamten öffentlichen Dienst und wird zudem noch in den einzelnen Bezirken höchst unterschiedlich ausgelegt. So kann es sein, dass eine Studentin mit Kopftuch im Quartiersmanagment Neukölln keine Chance auf ein Praktikum hat, in Kreuzberg aber schon.

„Es ist unerträglich, dass jemand, der kein Kopftuch trägt, beschimpft wird“, sagt Körting. „Und genauso wenig gibt es einen Freibrief, Kopftuchträgerinnen zu diskriminieren.“ Doch diese Erfahrung machen viele unter den 200 000 in Berlin lebenden Muslimen. „Frauen, die Kopftuch tragen, werden oft benachteiligt. Arbeitgeber in der Privatwirtschaft lehnen sie ab, obwohl es eine Religionsfreiheit gibt“, sagt Sabine Kroker-Stille, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Berlin.

Ganz zu schweigen von der Signalwirkung des Gesetzes auf andere Bereiche der Wirtschaft, so dass es schon zur Normalität gehört, dass Frauen aufgrund ihres Kopftuches und trotz (teils hervorragender) Qualifikation nicht als Krankenschwestern, Ärztinnen, Kosmetikerinnen, Schneiderinnen, Rechtsanwaltsgehilfinnen oder auch als Küchenhilfe bei MacDonalds arbeiten dürfen.

Umso hoffnungsvoller stimmt wenn heute einer der größten Befürworter der Regelung im Jahr 2003, die Lage heute anders bewertet:

„Ob es auf Dauer bei einer solchen Regelung bleibt, halte ich für unwahrscheinlich“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD).