Ein absolut hörenswerter Beitrag zum Krieg in Gaza kommt heute von den öffentlich-rechtlichen. In den Tagesthemen kommentiert Carsten Kühntopp aus Ammann die derzeitige Situation und beschreibt den Weg dahin:

[E]in kurzer Rückblick: Im Sommer war es in Südisrael so friedlich wie lange nicht. Doch die vereinbarte Öffnung von Gaza blieb aus. Anfang November begann Israels Armee dann, die Waffenruhe immer häufiger zu brechen und die Lage systematisch zu eskalieren. Deshalb hielt Hamas nicht mehr still, das Verhängnis nahm seinen Lauf.

Und die Forderungen, die auf beiden Seiten berechtigt sind:

Israel sagt, der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen müsse aufhören, ein für alle Mal. Das stimmt. Das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Widerstand gegen eine Besatzungsmacht gibt Hamas nicht das Recht, israelische Zivilisten anzugreifen.

Hamas sagt, die Blockade des Gaza-Streifens müsse aufhören, ein für alle Mal. Auch das stimmt. Nicht nur jeder Israeli, auch jeder Palästinenser hat ein Recht auf Freizügigkeit, auf ein Leben in Freiheit und in Würde.

Die Aussichten auf Erfolg einer europäischen Vermittlung sieht Carsten Kühntopp pessimistisch:

Der Leiter der Delegation, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, scheint auf einem Auge blind zu sein. Am Sonntag sagte er, Hamas habe “angefangen” und trage “die Schuld”.
Schwarzenberg ignoriert legitime Hamas-Forderung.[…]

Da Schwarzenberg nicht zur Kenntnis zu nehmen scheint, dass auch Hamas eine legitime Forderung hat – die Öffnung des Gaza-Streifens -, dürfte es kaum gelingen, einen wahren Durchbruch zu erreichen. Die Geschichte des Nahen Ostens hat unzählige israelisch-palästinensische Vereinbarungen gesehen, die stets das israelische Interesse höher hingen als das palästinensische. Gescheitert sind sie alle wegen genau dieses Grundfehlers.

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