Merkel kondoliert Mubarak und ignoriert damit das Wesentliche

Laut der sächsischen Zeitung ist Bundeskanzlerin Merkel auf dem G8-Gipfel in Italien auf den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak ihre Anteilnahme ausgesprochen.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat plötzlich etwas zu dem Fall zu sagen:

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich am Freitag „persönlich tief bestürzt“. Er schrieb seinem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit nach offiziellen Angaben, es werde alles getan, um solche Verbrechen zu verhindern. „Wir stehen dafür ein, dass sich in Deutschland jeder ungeachtet seiner Herkunft, seiner Nationalität oder seines Glaubens sicher fühlt“, heißt es in Steinmeiers Schreiben. „Dies ist oberste Maxime für staatliches Handeln. Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie haben in Deutschland keinen Platz.“

Mal abgesehen davon, dass Herr Steinmeier für mich seit der Guantanamo-Affäre vollkommen unglaubwürdig geworden ist, möchte ich doch darauf hinweisen, dass man auf diese Art geschafft hat, den Mord an Marwa E. völlig aus der politischen Verantwortung in Deutschland genommen hat. Man hat das Ganze so zu einem diplomatischen Ärgernis herabignoriert. Das Problem Islamfeindlichkeit in Deutschland, die berechtigten Sorge und Nöte deutscher Muslime angesichts dieses Mordes und der immer wieder betonten Diskriminierungserfahrungen von Muslimen werden so schlichtweg nicht ernst genommen. Herr Steinmeier und Frau Merkel, ich darf Sie daran erinnern, dass dieser Fall vor allen Dingen in Deutschland für Sorge und Unruhe gesorgt hat. Ihr beider Umgang damit ist höchst fahrlässig.